Berlin. Der Bundestag hat beschlossen, einen vom Parlament beauftragten „Bürgerrat Ernährung“ einzusetzen. Dieser soll ein genaues Bild davon erarbeiten, „welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“, heißt es auf der Webseite buergerrat.de

Inhaltliche Themen dabei sollen beispielsweise sein:

• was die Konsumenten über ihre Lebensmittel und deren Herkunft wissen wollen,
• welche Angaben zu einer transparenten Kennzeichnung von sozialen Bedingungen, Umwelt- und Klimaverträglichkeit und von Tierwohlstandards relevant sein sollen und
• wie Bürger bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden sollen.

Unterlaufen Rätestrukturen Parlament und Grundgesetz?

Der Lebensmittelverband Deutschland blickt dem Vorhaben mit großer Skepsis entgegen. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: „Das Grundgesetz sieht keine rätegestützten Entscheidungsprozesse vor! Die Ampel-Koalition unterminiert mit Rätestrukturen die Legitimation der Volksvertreter in der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie.“

Auswahl der Räte nicht transparent

Minhoff kritisiert dabei, wie sich der Bürgerrat zusammensetzen soll. Dabei sollen die Räte einerseits aus 160 gezielt ausgewählten Personen, aber gleichzeitig aus vermeintlich repräsentativ ausgelosten Menschen bestehen, kritisiert der Lebensmittelverband. „Schon dies zeigt die Willkür des Verfahrens. Uns erschließt sich weder, wie die Zahl 160 zustande kommt, noch, wie bei einer zufälligen Auslosung alle Ernährungs- und Lebensstile in ihrer tatsächlich prozentualen Ausprägung berücksichtigt werden sollen“, so Minhoff.

Bürger sollen selbst entscheiden

Ernährung sei ein Persönlichkeitsrecht. Der Staat habe nicht in die Kochtöpfe der Bürger hineinzuregieren. „Ihren eigenen Willen drücken die 83 Millionen Verbraucher jeden Tag selbst an der Supermarktkasse aus. Hier zeigt sich verlässlich ‚Volkes Wille‘ und nicht in einer Paralleldemokratie der Ernährungsräte.“

Text: Axel Stefan Sonntag